Schon vor der Sommerpause wurde hitzig diskutiert. Jetzt geht die Debatte über den Bundeshaushalt 2024 weiter, und zwar im Parlament. Die Verhandlungen sind auch deshalb so schwierig, weil sich entscheidende Faktoren verändert haben.

Nachdem Christian Lindner (FDP) den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 vorgelegt hatte, wurde schon über viele Einsparungen diskutiert. Doch wie schlimm ist es wirklich?

Seit fast einem Jahr wird statt Hartz IV Bürgergeld ausgezahlt. Die Debatten sind seit der Einführung nicht leiser geworden. Die Berichterstatterin der SPD, Annika Klose, kann einige Behauptungen nicht mehr hören.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will, dass Deutschland „kriegstüchtig“ wird. Hinter der Wortwahl versteckt sich aber eine wichtige Nachricht: Die deutsche Gesellschaft muss in der Realität ankommen.

In weniger als zwei Wochen soll der Haushalt des Bundes für 2024 stehen. Im Bundestag laufen die Drähte des Haushaltsausschusses heiß. Bettina Hagedorn (SPD) sitzt dort seit über 20 Jahren. Und sie kann sich an ganz andere Zeiten erinnern.

Mitten in den Tarifverhandlungen mit den Ländern zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass gerade sie immer mehr Beschäftigte befristet einstellen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert diese Praxis.

Lohnt Arbeit sich wirklich immer? Es kommt darauf an, zeigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium. Auch Lösungen schlägt das Gremium vor.

Die Hiobsbotschaften nehmen zu: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist wohl auch der Haushalt 2023 verfassungswidrig. Der Ampel läuft die Zeit davon, sodass wohl nur eine Option bleibt.

Eine Woche nach dem Haushalts­urteil des Bundesverfassungsgerichts wird deutlich: Die Tragweite wurde unterschätzt, die aktuellen Haushaltsberatungen können nicht wie geplant fortgesetzt werden. Die Ampelkoalition zog am Mittwoch die Not­bremse.

Während der Pandemie und in der Energiekrise zeigte sich: Der Staat kann an die Bürger nicht schnell und unkompliziert Geld auszahlen. Das Finanzministerium arbeitet seitdem an einer Datenbank. Zwischenbilanz: Es ist kompliziert.