Um im Haushalt 2024 zu sparen, plant die Bundesregierung ein buntes Sparmaßnahmenpaket. Darunter: eine höhere Luftverkehrabgabe. Die Flug­tickets dürften dadurch teurer werden.

Auch in einem anderen Bereich haben die Koalitionsspitzen Änderungen an ihrem Haushaltsentwurf beschlossen.

Die Debatte um das Bürgergeld köchelt seit Einführung der Sozial­reform vor sich hin. Weil sie immer wieder hochkocht, prescht nun der Arbeitsminister mit einer Verschärfung bei den Sanktionen vor. Das hat Kalkül.

Mit ganz unterschiedlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung ihr Sparkpaket für den Haushalt 2024 geschnürt. Doch wenige Tage vor der Bereinigungssitzung meldet die Union verfassungsrechtliche Bedenken an, die an die Argumente des Bundesverfassungsgerichts im November erinnern.

Spätestens seit dem Verfassungs­urteil aus Karlsruhe ist der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse allgegenwärtig. Doch eine Änderung der Regel ist so schnell nicht machbar. Auch weil die Union sich auf den Schlips getreten fühlt.

Neben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert auch Generalinspekteur Carsten Breuer, dass die Bundeswehr kriegstüchtig werden müsse. Unter dem Eindruck von Trump-Äußerungen und mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz ist diese Debatte wichtig.

Am 3. Juli wollte die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf 2025 vorlegen. Doch das wird erst einmal nichts. Dabei gäbe es einige kreative Optionen, das Haushaltsloch zu stopfen.

Eigentlich war das Rentenpaket in der Regierung abgestimmt. Doch im Haushaltsstreit wird es zum Spielball für Finanzminister Christian Lindner (FDP). Einen trifft das ganz besonders.

Seit Wochen wird gezankt um den Bundeshaushalt 2025. Jetzt bleiben noch drei Wochen für eine Lösung. An denen hängt das Schicksal der Ampel – und des Kanzlers.

Unter den ukrainischen Geflüchteten in Deutschland sind sehr gut qualifizierte Fachkräfte. Doch bis sie hierzulande in ihrem Job arbeiten können, gilt es viele Hürden zu überwinden, wie das Beispiel einer Psycho­therapeutin aus Kyiv in Berlin zeigt.