Statt KerosinsteuerWelche Folgen eine höhere Ticketsteuer auf Flüge hatUm im Haushalt 2024 zu sparen, plant die Bundesregierung ein buntes Sparmaßnahmenpaket. Darunter: eine höhere Luftverkehrabgabe. Die Flugtickets dürften dadurch teurer werden.
Bauernproteste zeigen WirkungAmpelregierung knickt bei der Streichung von Subventionen in der Landwirtschaft einAuch in einem anderen Bereich haben die Koalitionsspitzen Änderungen an ihrem Haushaltsentwurf beschlossen.
Sanktionen beim BürgergeldWarum die Reform der Reform ein Drahtseilakt für Hubertus Heil istDie Debatte um das Bürgergeld köchelt seit Einführung der Sozialreform vor sich hin. Weil sie immer wieder hochkocht, prescht nun der Arbeitsminister mit einer Verschärfung bei den Sanktionen vor. Das hat Kalkül.
Vorwurf der Union zum SparpaketWird die Arbeitsagentur zum Selbstbedienungsladen der Ampel?Mit ganz unterschiedlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung ihr Sparkpaket für den Haushalt 2024 geschnürt. Doch wenige Tage vor der Bereinigungssitzung meldet die Union verfassungsrechtliche Bedenken an, die an die Argumente des Bundesverfassungsgerichts im November erinnern.
Vorschlag der WirtschaftsweisenWarum eine schnelle Reform der Schuldenbremse unwahrscheinlich istSpätestens seit dem Verfassungsurteil aus Karlsruhe ist der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse allgegenwärtig. Doch eine Änderung der Regel ist so schnell nicht machbar. Auch weil die Union sich auf den Schlips getreten fühlt.
Generalinspekteur fordert KriegstüchtigkeitEs hilft nichts, sich die Dinge schön zu redenNeben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert auch Generalinspekteur Carsten Breuer, dass die Bundeswehr kriegstüchtig werden müsse. Unter dem Eindruck von Trump-Äußerungen und mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz ist diese Debatte wichtig.
Ampel reißt eigene DeadlineWelche Hebel die Bundesregierung für den Haushalt 2025 bewegen könnteAm 3. Juli wollte die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf 2025 vorlegen. Doch das wird erst einmal nichts. Dabei gäbe es einige kreative Optionen, das Haushaltsloch zu stopfen.
Rentenpaket II vorerst gestopptJetzt reicht es Christian LindnerEigentlich war das Rentenpaket in der Regierung abgestimmt. Doch im Haushaltsstreit wird es zum Spielball für Finanzminister Christian Lindner (FDP). Einen trifft das ganz besonders.
Countdown für den HaushaltKoalition am Scheideweg?Seit Wochen wird gezankt um den Bundeshaushalt 2025. Jetzt bleiben noch drei Wochen für eine Lösung. An denen hängt das Schicksal der Ampel – und des Kanzlers.
Ukrainische GeflüchteteDer steinige Weg einer ukrainischen Therapeutin zum Job in DeutschlandUnter den ukrainischen Geflüchteten in Deutschland sind sehr gut qualifizierte Fachkräfte. Doch bis sie hierzulande in ihrem Job arbeiten können, gilt es viele Hürden zu überwinden, wie das Beispiel einer Psychotherapeutin aus Kyiv in Berlin zeigt.