Migrationspolitik
Die Union macht es sich zu einfach
Die EU ringt um einen Kompromiss beim Asylrecht, die Union fordert eine grundlegende Reform der Migrationspolitik. Dabei sind einige ihrer Forderungen längst juristisch überholt.
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Neuste Artikel
Streit um Kindergrundsicherung
SPD will für die Finanzierung an den Kinderfreibetrag
Noch immer versucht die Bundesregierung eine Lösung für den Streit um die Kindergrundsicherung zu finden. Aus der SPD kommt nun Kritik und ein Vorschlag.
Haushalt 2024
Kindergrundsicherung im Regierungsentwurf immer noch nicht abschließend geklärt
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 aufgestellt. Mittwoch kommt er ins Kabinett. Doch die Kindergrundsicherung ist nur prophylaktisch eingetragen und das nächste Haushaltsloch zeichnet sich schon jetzt ab.
Kindergrundsicherung
Lisa Paus hat zu hoch gepokert
Seit Monaten wartet die Bundesregierung auf die Vorstellungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für die Kindergrundsicherung. Der fehlende Plan hat Folgen, wie der Haushaltsentwurf zeigt.
Steuerreformen für Unternehmen
So will Christian Lindner Investitionen in die Wirtschaft fördern
Der Bundesfinanzminister will den Wirtschaftsstandort stärken, unter anderem durch Investionsprämie und Steuerentlastungen für Unternehmen. Das lässt sich Christian Lindner einiges kosten. Und ein Thema bleibt außen vor.
Fehlendes Gesetz
Warum die Länder eine Mitschuld trifft, dass Schüler ohne Abschluss im System verloren gehen
Zehntausende Schüler verlassen jährlich ohne Abschluss die Schule. Um sie aufzufangen und trotzdem in Ausbildung und Beruf zu bekommen, bräuchte es ein schnelles Agieren der Behörden. Doch die wissen nicht einmal, wer betroffen ist. Nur zwei Bundesländer bilden eine Ausnahme.
Staatsfonds und Aktien
Wie andere Länder ihr Rentenproblem angehen
Deutschland zerbricht sich den Kopf, wie sein Rentenmodell zukunftssicher gemacht werden kann. Andere Länder sind schon viel weiter und setzen auch andere Schwerpunkte. Drei Beispiele.
Personalmangel in Kitas
Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht es langsam mehr als dringliche Appelle
Der Fachkräftemangel hierzulande liegt maßgeblich auch an unzureichender Kinderbetreuung. Zeit, dass Geld an den richtigen Ecken eingesetzt wird und mehr Flexibilität erlaubt wird.
Veto gegen das Wachstumschancengesetz
Warum Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Entlastungspaket für die Wirtschaft verhindert hat
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Beschluss eines Gesetzes mit Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft blockiert. Inhaltliche Bedenken beim Entwurf des Wachstumschancengesetzes von Kabinettskollege Christian Lindner (FDP) waren allerdings nicht der Grund ihres Vetos.
Bürgergeld und Grundsicherung steigen
Trotz Erhöhung ist die Arbeit noch nicht abgeschlossen
Die Regelsätze werden inflationsbedingt zum kommenden Jahr steigen. Das bedeutet mehr Geld für Menschen im Bürgergeld und in der Grundsicherung. Doch alle Probleme sind damit nicht gelöst.