Viel Streit liegt schon hinter den Ampel–Koalitionären, viel Streit oder zumindest Diskussionen werden noch folgen, um die Staatsfinanzen der kommenden Jahre zu sortieren. Dass noch nicht alle mit dem Spardiktat des Finanzministers einverstanden sind, zeigte sich beim Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag: Regelmäßig gab es nur aus den eigenen FDP–Reihen Applaus für Christian Lindner und seine mahnenden Worte zur Einhaltung der Schuldenbremse und der Rückkehr zu einer „normalen“ Haushaltsführung. Bei vielen Abgeordneten der Grünen– und SPD–Fraktionen ist Nachbesserungsbedarf angemeldet worden, die einzelnen Etats der Ministerien werden nochmal auf den Tisch kommen. Wie es allerdings im parlamentarischen Verfahren üblich ist.
Jetzt muss Versäumtes teuer bezahlt werden
Schon vor der Sommerpause wurde hitzig diskutiert. Jetzt geht die Debatte über den Bundeshaushalt 2024 weiter, und zwar im Parlament. Die Verhandlungen sind auch deshalb so schwierig, weil sich entscheidende Faktoren verändert haben.
Arbeitsnachweis im Gepäck: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellte am Dienstag im Bundestag den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 vor.
Kay Nietfeld/dpa Arbeitsnachweis im Gepäck: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellte am Dienstag im Bundestag den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 vor.
Kay Nietfeld/dpa