Haushaltsdisziplin und die Einhaltung der Schuldenbremse, damit schmückte man sich zuletzt gerne im Bundesfinanzministerium. Eine entsprechende Werbekampagne sollte dies ebenfalls zeigen, am Sitz in Berlin hing wochenlang ein großes Banner mit dem Spruch „Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen“ und auch im Foyer warben Aufsteller mit „Klug haushalten“ und „Mut statt Leichtsinn“. Seit dem Haushaltsurteil in Karlsruhe scheint gerade Letzteres mehr als überholt. Seit Mittwoch ist das Banner an der Fassade nun auch mit einem schwarzen Tuch verhangen — allerdings nicht als Reaktion auf das Urteil, sondern weil die PR–Kampagne zum Haushalt geendet habe, so das Ministerium. Sinnbild ist es trotzdem dieser Tage, in denen die Tragweite des Urteils des Bundesverfassungsgerichts erst so richtig durchzusickern scheint.
Deshalb verschiebt die Ampel die Beratungen zum Haushalt
Eine Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wird deutlich: Die Tragweite wurde unterschätzt, die aktuellen Haushaltsberatungen können nicht wie geplant fortgesetzt werden. Die Ampelkoalition zog am Mittwoch die Notbremse.
An der Fassade des Bundesfinanzministeriums hing bis vor Kurzem noch ein Banner, das für die Haushaltspolitik der Regierung warb.
Hannes P. Albert / dpa An der Fassade des Bundesfinanzministeriums hing bis vor Kurzem noch ein Banner, das für die Haushaltspolitik der Regierung warb.
Hannes P. Albert / dpa