Alle Seiten sind sich einig: Geflüchtete sollen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dass der Jobturbo oftmals nicht am Willen der Geflüchteten scheitert, zeigt ein Besuch in zwei Berliner Jobcentern.

Straßen und Schienen befinden sich vielerorts in einem schlechten Zustand. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine Idee, wie das geändert werden kann. Geht sie auf?

Geflüchtete sollen schneller und vermehrt arbeiten. Die Bundesregierung hat dafür den Jobturbo gezündet. Doch eine Stellschraube wird weiter missachtet, auch weil sie mit zu viel Stolz zu tun hat.

Anfang März stellten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Pläne für das Rentenpaket II vor. Doch die FDP zeigt sich seitdem unzufrieden. Vor allem wird der Ruf nach einem höheren Rentenalter laut. Heil lehnt das ab.

Nach aktuellen Zahlen gibt es in einigen Bundesländern einen sehr hohen Anteil dieser Gruppe. Ein differenzierter Blick lohnt, entscheidend sind nämlich Definition, Datenqualität und die Ukraine.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will das Rentenpaket freigeben. Das nützt der SPD. Doch die sozialdemokratischen Minister kommen ihm beim Haushalt bislang nicht entgegen.

Das Kabinett hat die Rentenreform beschlossen. Das Rentenniveau ist festgeschrieben, zum ersten Mal gibt es eine Kapitalmarkt-Komponente. Doch wer bezahlt die Rechnung?

In dieser Woche müssen die Ressorts ihre Ausgabenpläne für den Haushalt 2025 an Finanzminister Christian Lindner (FDP) melden. Der gibt sich weiter eisern, was die Schuldenbremse angeht. Doch ein bis zwei kleine Reformen scheinen vielleicht machbar.

Lange wurde diskutiert, nun hat sich die EU auf eine Reform ihrer Schuldenregeln geeinigt. Die Mitgliedstaaten bekommen mehr Zeit für den Schuldenabbau — je nachdem, wie hoch die Verschuldung ist. Verbirgt sich hier eine Chance für die Haushaltsverhandlungen 2025?

Die düsteren Vorhersagen für die Entwicklung der gesetzlichen Rente sind nicht eingetroffen – das weiß auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Dennoch wird es ohne Anpassungen nicht gehen.