Im Haushalt für 2024 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Doch der Ruf nach einer Reform der Regel im Grundgesetz bleibt laut, nicht nur innerhalb des Parlaments. So legte am Dienstag der Wirtschafts–Sachverständigenrat ebenfalls Reformvorschläge vor. Denn: Die Regel sei starrer als für die Aufrechterhaltung der Schulden–Tragfähigkeit Deutschlands notwendig. Die Wirtschaftsweisen schlagen deswegen drei Punkte vor: eine Übergangsphase nach einer Aussetzung der Schuldenbremse, in der die Neuverschuldung innerhalb von drei Jahren auf das erlaubte Niveau zurückgeführt werden soll. Eine weitere Idee ist die Staffelung der jährlichen Obergrenze entlang der Schuldenquote, sodass „bei geringerer Schuldenstandsquote höhere strukturelle Defizite als bisher, bei höherer Schuldenstandsquote weiterhin nur die bisherigen Defizite zulässig sind.“
Warum eine schnelle Reform der Schuldenbremse unwahrscheinlich ist
Spätestens seit dem Verfassungsurteil aus Karlsruhe ist der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse allgegenwärtig. Doch eine Änderung der Regel ist so schnell nicht machbar. Auch weil die Union sich auf den Schlips getreten fühlt.
Die Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse, die die erlaubte Neuverschuldung des Staates regelt, hat nach einem Reformvorschlag der Wirtschaftsweisen wieder Fahrt aufgenommen.
Patrick Pleul/dpa Die Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse, die die erlaubte Neuverschuldung des Staates regelt, hat nach einem Reformvorschlag der Wirtschaftsweisen wieder Fahrt aufgenommen.
Patrick Pleul/dpa