Was schon länger vermutet wurde, ist nun offiziell: Die selbstgesetzte Deadline für den Haushaltsentwurf 2025 kann die Bundesregierung nicht halten. Statt am 3. Juli soll jetzt eine Einigung bis zum 17. Juli her. Seit Wochen verhandeln die Koalitionsspitzen, doch es fehlt weiter am großen Aufschlag, um das geschätzte Haushaltsloch von 25 bis 40 Milliarden Euro zu stopfen. Auch die Positionen bleiben weiter verhärtet: Da ist die SPD, in der sich jetzt alle drei Flügel der Fraktion, Netzwerk Berlin, Seeheimer Kreis und Parlamentarische Linke, für ein Aussetzen der Schuldenbremse aussprechen – Begründung: außergewöhnliche Notsituation in der Ukraine und in deutschen Flutgebieten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt das weiter ab, eine Gruppe seiner FDP droht sogar mit Koalitionsbruch, sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Einige Optionen bieten sich der Ampel aber noch:
Welche Hebel die Bundesregierung für den Haushalt 2025 bewegen könnte
Am 3. Juli wollte die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf 2025 vorlegen. Doch das wird erst einmal nichts. Dabei gäbe es einige kreative Optionen, das Haushaltsloch zu stopfen.
Ein Blick sagt mehr als tausend Worte: Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) verhandeln seit Wochen ohne großen Erfolg den Etat für 2025. Eine Reißleine wurde jetzt schon gezogen.
Kay Nietfeld/dpa Ein Blick sagt mehr als tausend Worte: Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) verhandeln seit Wochen ohne großen Erfolg den Etat für 2025. Eine Reißleine wurde jetzt schon gezogen.
Kay Nietfeld/dpa