Der ehemalige US-Präsident dürfte auf seinem Weg zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner nicht mehr zu stoppen sein. Das Ausscheiden seines Konkurrenten Ron DeSantis wird ihn beflügeln.

Knapp vier Wochen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Haushaltstrickserei der Ampel-Koalition haben die Spitzen des Regierungsbündnisses Eckpunkte für Einsparungen vorlegt. Auch für die Verbraucher wird es teuer.

Finanzminister Christian Linder (FDP) hat sich per Videobotschaft an die Deutschen gewandt, um die gigantische Haushaltspanne zu erklären. Einen Tag später zieht Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach. Eine erbärmliche Veranstaltung.

Die vom Haushaltsausschuss gehörten Experten glauben mit großer Mehrheit, dass der laufende Haushalt gegen die Verfassung verstößt. Der Ampel-Koalition bleibe keine andere Möglichkeit, als nachträglich eine Notlage auszurufen. Die Koalition schlittert weiter in ihre größte Krise.

Die Ampel-Koalition steht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor den Scherben ihrer Politik. Die Hoffnungen auf Änderungen oder gar einer Abschaffung der Schuldenbremse sind dabei völlig irrational.

Das Verfassungsgericht hat der Ampel-Koalition mit seiner Entscheidung gegen die Haushaltsplanung des Bündnisses die Geschäfts­grundlage entzogen. Kommen jetzt vorgezogene Neuwahlen?

Verteidigungsminister Boris Pistorius will offenbar sein Ministerium verschlanken. Auf dauerhaft hohe Haushaltsgelder will er aber trotzdem nicht verzichten – zur Sicherheit des Landes.

Noch in diesem Jahr soll nach dem Willen der EU-Kommission über einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union verhandelt werden. Das hat eine große Brisanz.

„Wirtschaftsflaute“, „De-Industrialisierung“, „Niedergang“, die aktuelle wirtschaftliche Lage löst Untergangsstimmungen aus. Dabei könnte die Regierung das Ruder leicht umwerfen, indem sie ihre Klimapolitik ändert.

Bei der Untersuchung des Raketeneinschlags nahe dem Ahli-Arab-Krankenhaus im Gaza-Streifen tauchen viele Hinweise auf. Alle deuten in eine Richtung. Doch spielt das eine Rolle?