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Wirtschaftsflaute in Deutschland

Die Regierung hält den Schlüssel für den Aufschwung in der Hand

„Wirtschaftsflaute“, „De-Industrialisierung“, „Niedergang“, die aktuelle wirtschaftliche Lage löst Untergangsstimmungen aus. Dabei könnte die Regierung das Ruder leicht umwerfen, indem sie ihre Klimapolitik ändert.

Miese Stimmung, wenig Geld: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz müssen mit einer schlechten Steuerschätzung rechnen.
Miese Stimmung, wenig Geld: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz müssen mit einer schlechten Steuerschätzung rechnen.
Christoph Soeder/dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) legt an diesem Donnerstag die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung vor – und man muss kein Rechenkünstler sein, um sicher ahnen zu können: Das Ergebnis wird nicht gut ausfallen. Im Gegenteil, durch die schwache Konjunktur in Deutschland dürfte es weniger Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden geben als zuvor angenommen. Bei einem gleichzeitig dramatischen Anstieg der Zinsausgaben für die Schuldenlast heißt das für den Bund, dass die Spielräume für das kommende Jahr noch enger werden als in Lindners Planung veranschlagt.