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Fehlende Milliarden im Haushalt

Wie die Regierung mit Video-Botschaften von ihrer Verantwortung ablenken will

Finanzminister Christian Linder (FDP) hat sich per Videobotschaft an die Deutschen gewandt, um die gigantische Haushaltspanne zu erklären. Einen Tag später zieht Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach. Eine erbärmliche Veranstaltung.

Videobotschaft ohne das Wort Schuldenbremse oder Notlage: Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Videobotschaft ohne das Wort Schuldenbremse oder Notlage: Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Odd Andersen/AFP

Ihm gehe es jetzt darum, reinen Tisch zu machen, versichert Christian Linder in einer Videobotschaft. Das ist schön, ist er es doch, der für die katastrophal gescheiterte Haushaltspolitik der Regierung die Verantwortung trägt. Einen Tag später meldet sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) endlich zu Wort, und zwar ebenfalls per Videobotschaft. Im Gegensatz zu Lindner kamen ihm zumindest die Worte „Schuldenbremse lockern“ und „Notlage erklären“ über die Lippen. Von Bedauern über die Fehlleistung seiner Regierung kein Wort. Nein, der Kanzler macht in Zuversicht, nach dem Motto: Mögen meiner Koalition auch 100 Milliarden Euro fehlen, es wird sich schon nichts ändern.