Von dieser Entscheidung wird sich die Ampel-Koalition nicht mehr erholen

Das Grundgesetz gilt und es kann harte Konsequenzen für die Politik haben. Mit seiner Entscheidung gegen die Haushaltsplanung der Ampel-Koalition hat das Bundesverfassungsgericht die Geschäftsgrundlage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP vom Tisch gefegt. In gnadenloser Deutlichkeit haben die obersten Richter als Trickserei verurteilt, was die führenden Politiker des Regierungsbündnisses von Olaf Scholz als legitim bezeichneten. Die Auffassung der Verfassungshüter deckt sich mit der Auffassung vieler juristischen Laien. Denn diese fragen sich schon lange, warum eine Schuldenbremse existiert, wenn sie doch von den regierenden Parteien bei jeder Gelegenheit und scheinbar folgenlos umgangen werden kann.