Das Bundesverfassungsgericht hat einen Haushaltstrick der Bundesregierung kassiert: Die Umbuchung von Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds war verfassungswidrig. Was das bedeutet.

Das neue Stromentlastungspaket für die Industrie kostet 2,75 Milliarden Euro – jährlich. Lange wurde betont, im Haushalt sei angesichts der wirtschaftlichen Lage kein Spielraum. Nun etwa doch? Und hilft das auch bei einer plötzlichen Mehrausgabe im aktuellen Haushalt?

Bund und Länder wollen bei einem Treffen am Montag Maßnahmen zur Eindämmung der Migration beraten. Was sich bisher getan hat – und welche Erfolgsaussichten die Maßnahmen haben. Ein Überblick.

Bei einer Reise ins Baltikum trifft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf EU-Partner, die ähnliche Sorgen haben wie Deutschland: Wachsende Verteidigungsausgaben stellen die Länderhaushalte vor große Herausforderungen. Die Balten hoffen auf eine Sonderregel der EU.

Die humanitäre Lage in Gaza verschärft sich immer weiter. Internationale Unterstützung für Israels Vorgehen wird auch davon abhängen, wie sehr die Regierung Hilfslieferungen ermöglicht.

Christian Lindner will gestalten – auch wenn die finanziellen Mittel begrenzt sind. Steuererhöhungen lehnt er ab, Subventionen sieht er kritisch. Ein Gespräch über Geld, Migration und Perspektiven über 2025 hinaus.

Tarifgespräche, Sanierung der Schiene, Investitionen in Züge: Die kommenden Jahre werden teuer für die Deutsche Bahn. Die Bundesregierung hat einen Plan, das zu finanzieren. Doch da gibt es ein Problem.

Um ihre politischen Vorhaben finanzieren zu können, fordern Minister der Ampel-Regierung regelmäßig mehr Geld. Auch wenn dies die Schuldenbremse im Grundgesetz umgehen würde. Ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind, ist allerdings fraglich.

Seit Hartz IV vom Bürgergeld abgelöst wurde, ist die öffentliche Debatte aufgeheizt. Experten erklären, was falsch läuft in der Debatte und wo trotzdem noch nachgebessert werden sollte.

Das Potenzial ist groß: Hunderttausende Geflüchtete haben ihre Sprach- und Integrationskurse absolviert, aber tun sich schwer, einen passenden Job zu finden. Der Bundesarbeitsminister will deswegen den Turbo zünden.