Arbeitsminister Heil will auch Selbstständige im Alter absichern – und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Über die Zukunft der Renten und die neue Kindergrundsicherung spricht der Minister im Interview.

In kaum einem anderen Land der Welt zahlen Unternehmen so hohe Steuern wie in Deutschland. Das hat langsam Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit. Der Ruf nach einer Reform der Besteuerung von Oppositionspolitiker Friedrich Merz (CDU) übersieht aber wichtige Punkte.

Um die Steuer-Belastungen für Unternehmen in Deutschland zu verringern, wird auch immer wieder eine Abschaffung der Gewerbesteuer ins Spiel gebracht. Das wäre aber nur unter Bedingungen möglich.

Seit Monaten ringt die Bundesregierung um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Nun scheint Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Entscheidung getroffen zu haben. Leider die falsche.

Seit knapp zehn Jahren können besonders langjährige Versicherte abschlagsfrei früher in Rente gehen. Nicht nur der Begriff der „Rente mit 63“ ist problematisch, auch das Konzept an sich. Eine Abschaffung der Rentenart würde nicht zwingend helfen.

Kostet die Kindergrundsicherung jetzt doch nur 2,4 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr? Bei genauerem Hinsehen sieht die Rechnung etwas anders aus.

18 Monate dauere der Aufbau einer Datenbank, über die der Staat seinen Bürgern Geld direkt überweisen kann, erklärte Finanzminister Christian Lindner im vergangenen Sommer. Seitdem werkelt sein Ministerium daran. Aber SPD und Grüne sind mit der aktuellen Lage nicht zufrieden und fordern mehr Tempo.

So laut und öffentlich wie in den letzten Monaten wollte die Bundesregierung eigentlich nicht mehr streiten. Nun ist es zum Ende der Sommerpause aber schon wieder passiert – und das dürfte nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Wochen sein. Denn Streitpotenzial gibt es viel.

Nach den Krisenjahren setzt Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun wieder auf die Einhaltung der Schuldenbremse. In einer Wirtschaftsflaute unterstützen das nicht alle. Eine Modifikation der Vorgaben wäre deswegen zeitgemäß – zumal jetzt schon gerne Ausnahmen der Schuldenbremse verschleiert werden.

Andernorts wächst die Wirtschaft nach den Krisenjahren wieder, nur in Deutschland sehen die Prognosen alles andere als rosig aus. Die Forderungen, wie die Wirtschaftspolitik jetzt helfen soll, gehen weit auseinander. Nur bei einem Punkt scheinen sich die Wirtschaftsexperten einig.