Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen im Haushalt 2024 mindestens 17 Milliarden Euro. Ideen zum Sparen gibt es viele – bloß sind sich SPD, Grüne und FDP noch nicht einig, welche genau umgesetzt werden. Experten erklären die Vor- und Nachteile einzelner Faktoren.

Politiker von SPD und Grünen wollen auch im kommenden Jahr eine Notlage erklären und so die Schuldenbremse aussetzen. Warum der Krieg in der Ukraine eine außergewöhnliche Notsituation ist, der Klimawandel aber eher nicht, erklärt Jura-Professor Oliver Lepsius von der Uni Münster.

Das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist fast zwei Wochen her – und die Regierungskrise in vollem Gange. In seiner Regierungserklärung brachte auch der Kanzler keine Lösungen für die Haushaltsverhandlungen – dafür wurden weitere Streitpunkte deutlich.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nichts, wie es mal war. Doch im Dschungel der Haushaltspolitik den Überblick zu behalten, ist nicht leicht. Was sich hinter KTF, WSF, Notlage und nachtragshaushalt verbirgt.

Die vom Haushaltsausschuss gehörten Experten glauben mit großer Mehrheit, dass der laufende Haushalt gegen die Verfassung verstößt. Der Ampel-Koalition bleibe keine andere Möglichkeit, als nachträglich eine Notlage auszurufen. Die Koalition schlittert weiter in ihre größte Krise.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fürchtet, dass auch der sogenannte Doppelwumms, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, gegen das Grundgesetz verstößt. Das hätte Folgen für die Verbraucher.

Noch nie wollte der Bund mehr Finanzspritzen und Steuervergünstigungen umsetzen als im kommenden Jahr. Doch stattdessen wird nun der Ruf nach Subventionsabbau wieder laut.

Der Haushalt 2024 steht noch nicht. Die Verhandlungen gehen nächste Woche weiter – zu groß ist die Unsicherheit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch zunächst einmal verteilten die Ampel-Haushälter mehr Geld. Wer sich freuen kann – und wer nicht.

Aus dem Klima- und Transformationsfonds wollte die Bundesregierung zahlreiche Transformationsvorhaben finanzieren. Nun fehlen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden Euro in dem Sondervermögen – und viele Projekte müssen überprüft werden.

Im Klima- und Transformationsfonds fehlen der Bundesregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden Euro. Um die Haushaltspläne der Bundesregierung zu retten, befürwortet der Ökonom Sebastian Dullien eine umstrittene Lösung.