Das folgenschwere Urteil des Verfassungsgerichts war an diesem Montag schon fünf Tage alt. Doch noch am Montagmorgen herrschte in der Koalition offenkundige Ratlosigkeit, wie man damit umgehen sollte, dass die Ampel in den nächsten Jahren rund 60 Milliarden Euro weniger ausgeben kann als geplant. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte in einem bemerkenswerten Interview des „Deutschlandfunk“ jedenfalls keinen Lösungsweg auf. Im Gegenteil. Seiner Meinung nach steht außer dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) auch der sogenannte Doppelwumms infrage, der mit 200 Milliarden Euro gefüllte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Wichtige Hilfen für jedermann können nicht gezahlt werden. Die wichtigsten Antworten.
Jetzt wackeln auch die Hilfen gegen die hohen Strom- und Gaspreise
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fürchtet, dass auch der sogenannte Doppelwumms, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, gegen das Grundgesetz verstößt. Das hätte Folgen für die Verbraucher.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stehen vor gewaltigen Problemen. Nach Habecks Worten könnten milliardenschwere Hilfen für Verbraucher gestrichen werden.
Odd Andersen/AFP Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stehen vor gewaltigen Problemen. Nach Habecks Worten könnten milliardenschwere Hilfen für Verbraucher gestrichen werden.
Odd Andersen/AFP