Mit dem Verfassungsurteil im November sind die Haushaltspläne der Ampel zusammengebrochen. Das Flicken wirkt seitdem überhastet. Und nun steht schon die Bereinigungssitzung an – wenige Tage nach Bekanntwerden der neuesten Spar-Ideen. Diese Eile schadet mehr, als dass sie nützt.

Vor allem das letzte Jahr war aus Kommunikations-Sicht für die Ampel eine Katastrophe. Hin und her ging es bei Ideen, Gesetzen, Entscheidungen. In Zeiten harter Sparpolitik kann sich die Regierung das nicht leisten – deswegen: mehr Mut zur Ehrlichkeit.

Nach wochenlangem Ringen um Sparpakete heißt es jetzt Endspurt beim Haushalt 2024. Der FDP-Politiker Otto Fricke ist optimistisch – trotz erneuter Schuldenbremsen-Diskussion.

Das Kabinett hat sich auf weitere Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024 geeinigt. Und das hat Folgen für Flugpreise, die Landwirtschaft – und Bürgergeld-Bezieher.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Bürgergeld-Beziehern die Leistungen streichen, wenn sie zumutbare Arbeit ablehnen. Ob das die gewünschte Wirkung haben wird, ist jedoch fraglich.

Das politische Thema des Jahres 2024 lautet: Sparen. Die Ampelregierung muss es, die Länder müssen es, und deshalb auch jeder einzelne. Höchste Zeit, ein paar ernste und ein paar heitere Blicke auf das Phänomen zu werfen – und ein paar Tipps zu geben.

Eigentlich sollte die Bundeswehr über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen modernisiert werden. Jetzt soll ein Teil der Waffenlieferungen an die Ukraine daraus erstattet werden. Das sorgt für Kritik.

Vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seinen weitreichenden Folgen ist die Ampel einen entscheidenden Schritt gegangen: Durch ein Aussetzen der Schuldenbremse und einen Nachtragshaushalt heilt sie den verfassungswidrigen Etat 2023 – nachträglich.

Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihren Kompromiss für den Haushalt 2024 vorgestellt – und schon formiert sich Widerspruch. Auch weitere Baustellen der Ampel dürften durch die Geldsorgen nicht schneller gelöst werden.

Die Ampel-Koalition diskutiert viel über Einsparungen im Haushalt. Die Alternative dazu, durch Steuererhöhungen mehr Einnahmen zu generieren, zieht hingegen kaum einer in Betracht. Zu Recht? Da sind unsere Korrespondenten unterschiedlicher Ansicht.