„Geht nicht“ gilt nicht mehr. Die Bundeswehr will tausende Kampf­soldaten dauerhaft in Litauen stationiren. Das ist ein Zeichen.

Das Problem ist altbekannt, aber eine wirklich gute Lösung steht weiterhin aus. Jetzt hat ein Wissenschaftlicher Beirat sich der Frage angenommen, wie das viele Geld für die Truppe schneller und sinnvoller ausgegeben werden könnte.

Gerade rechtzeitig vor der Kabinettsklausur konnte der Streit um die Kindergrundsicherung beigelegt werden. Aber beim Treffen der Bundesregierung auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg steht dennoch viel auf dem Spiel.

Es ist vollbracht, meldete die Ampel nach der Verständigung auf die Kindergrundsicherung. Tatsächlich aber ist das Projekt noch längst nicht in trockenen Tüchern.

Von einigen war er bereits zum Fehlschlag erklärt worden, der ukrainische Gegenangriff gegen die russischen Stellungen im Land. Aber nun meldet Kiew Erfolge. Ist das die Wende?

Olaf Scholz (SPD) besucht ein katholisches Friedenstreffen. Die Erwartungen hier sind ganz andere, als die, die dem Kanzler sonst in Berlin entgegenschlagen.

Endlich soll die Bundeswehr im digitalen Zeitalter ankommen: Sie hat Digitalfunkgeräte für das Heer beschafft. Aber es gibt ein Problem.

Auch wenn es der Art von Olaf Scholz (SPD) zutiefst widerspricht: Die Wahlergebnisse von Bayern und Hessen kann er nicht einfach abhaken.

Die Wahlen in Hessen und Bayern waren kleine Bundestagswahlen. Das war schlecht für die Parteien der Ampelkoalition. Die CDU freut sich über ihren Erfolg und auch ein bisschen mit Markus Söder (CSU).

„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Was genau dieser Satz bedeutet, war bislang ziemlich unklar. Es ist das Verdienst von Olaf Scholz, ihn jetzt einmal ausgedeutet zu haben. Reichen wird das aber nicht.