Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Vorstellung seiner Haushaltspläne verschoben hat, spricht die Opposition von „Handlungsunfähigkeit“.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Vorstellung seiner Haushaltspläne abgesagt. Der Grund: die zusätzlichen Milliardenwünsche der Koalitionspartner Grüne und SPD. Was, wenn es keine Einigung gibt? Droht dann ähnlich wie in den USA in diesen Fällen ein Shutdown und ein Stillstand der öffentlichen Verwaltung?

Dass ein Kanzler „Zuversicht“ verbreiten will, ist irgendwie klar. Dass Olaf Scholz neuerdings von Wundern spricht, überrascht dagegen. Doch natürlich steckt ein Plan dahinter.

Es lag sehr Grundsätzliches auf dem Verhandlungstisch, an dem SPD, Grüne und FDP nun fast 50 Stunden verbracht haben. Doch das Bündnis hält. Einiges aber ist ab jetzt anders.

Die Ukraine braucht sie dringend, der Bundeswehr fehlt sie schon lange: Munition. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht nun vor einem doppelten Problem.

Um sich erfolgreich gegen Russland wehren zu können, ist das neue militärische Hilfspaket aus Deutschland für die Ukraine wichtig. Doch langfristig benötigt Kiew noch etwas anderes.

Die Ukraine wünscht sich westliche Kampfflieger, um sich russischer Angriffe erwehren zu können. An den deutschen Tornados und Euro­fightern ist Kiew aber nicht interessiert. Dafür an etwas anderem.

Deutschland ist in eine Rezession abgerutscht. Dabei hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Milliardenausgaben für den Klimaschutz bereits ein neues Wirtschaftswunder prophezeit. Hat er zu viel versprochen?

Kleiner Parteitag, Grundsatzkonvent: Die CDU ist in diesen Tagen fleißig. Aber all die Debatten über Freiheit und Familie können das größte Problem der Union nicht lösen.

Bei ihrem Start wollte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP Waffenlieferungen ins Ausland stark einschränken. Jetzt sollen Rüstungsexporte weltweit erleichtert werden. Was ist da los?