Eine Woche nach dem Haushalts­urteil des Bundesverfassungsgerichts wird deutlich: Die Tragweite wurde unterschätzt, die aktuellen Haushaltsberatungen können nicht wie geplant fortgesetzt werden. Die Ampelkoalition zog am Mittwoch die Not­bremse.

Schuldenbremse aufweichen, Haushalt ablehnen, Neuwahlen fordern? Es ist gerade einiges los in der Union von Friedrich Merz und Markus Söder. Den besten Kurs durch die Krise hat die Opposition noch lange nicht gefunden.

Der dritte Kriegswinter ist angebrochen, und Kiew droht nicht nur auf dem Schlachtfeld in die Defensive zu geraten. Deutschland bekräftigt seine Solidarität, aber an einer konkreten Zusage fehlt es weiterhin.

Knapp 8,5 Milliarden Euro sollten dieses Jahr aus dem Sondervermögen ausgegeben werden. Das ist im Vergleich zu den 100 Milliarden ohnehin nicht viel. Und nun stellt sich heraus: Auch das scheint kaum noch zu schaffen.

Auch in einem anderen Bereich haben die Koalitionsspitzen Änderungen an ihrem Haushaltsentwurf beschlossen.

Die Bundeswehr hat das Ausgabenziel Sondervermögen für 2023 verfehlt. Warum das eine schlechte Nachricht auch für Verteidigungsminister Boris Pistorius ist.

Nein, eine Programmpartei wie die SPD ist die Christlich Demokratische Union wahrlich nicht. Dennoch wird gerade intensiv über das neue Grundsatzprogramm diskutiert. Denn es soll helfen, die Konkurrenz von rechts auf Abstand zu halten, ohne die Mitte zu verprellen. Schwierig.

Es ist eine schier unfassbare Summe: 100 Milliarden Euro. Trotzdem wird das Sondervermögen für die Bundeswehr nicht ausreichen.

Noch nie wurden so viele und so viele verschiedene Drohnen in einem Krieg eingesetzt, sagen Experten. Das hat Folgen auch für die Bundeswehr.

Seit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen „neuen Wehrdienst“ vorgestellt hat, wird wieder diskutiert: Brauchen wir die Rückkehr zur Wehrpflicht oder nicht?