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Die Ampel streitet ums Geld

Opposition fordert Zeitenwende auch beim Haushalt

Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Vorstellung seiner Haushaltspläne verschoben hat, spricht die Opposition von „Handlungsunfähigkeit“.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, hat momentan nicht viel zu lachen. Der Streit um den Haushalt 2024 hält weiter an.
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, hat momentan nicht viel zu lachen. Der Streit um den Haushalt 2024 hält weiter an.
Kay Nietfeld/dpa

Die Opposition hat mit massiver Kritik auf die Verzögerung der Haushaltsaufstellung durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert. Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Regierung wegen der vorerst gescheiterten Vorstellung der Eckwerte für den Etat 2024 gelähmt. „Die Verschiebung belegt die Handlungsunfähigkeit der Ampel–Regierung“, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) dieser Zeitung. „Vor allem Grüne und SPD haben noch nicht realisiert, dass die Zeitenwende auch haushaltspolitisch Folgen hat“, fügte er hinzu.