15° / 6°
Was die Absage von Lindner bedeutet

Streit um Bundeshaushalt: Droht ein Stillstand wie in den USA?

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Vorstellung seiner Haushaltspläne abgesagt. Der Grund: die zusätzlichen Milliardenwünsche der Koalitionspartner Grüne und SPD. Was, wenn es keine Einigung gibt? Droht dann ähnlich wie in den USA in diesen Fällen ein Shutdown und ein Stillstand der öffentlichen Verwaltung?

In den USA droht nach einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen ein Regierungs-Shutdown, der auch zur Schließung öffentlicher Museen oder Parks führt. Droht nun Ähnliches hierzulande?
In den USA droht nach einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen ein Regierungs-Shutdown, der auch zur Schließung öffentlicher Museen oder Parks führt. Droht nun Ähnliches hierzulande?
Michael Reynolds/picture alliance/dpa

Der Kanzler gab sich demonstrativ unbesorgt. Die Haushaltsplanung für den Bund sei schließlich schon häufiger mal verschoben worden, so Olaf Scholz. „Das hat eigentlich nie große Aufregung ausgelöst, jetzt auch nicht, also jedenfalls bei mir nicht.“ Kurz zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärt, dass er wegen anhaltender Streitigkeiten in der Regierung noch keine Eckdaten für die nächsten Budgets vorlegen könne. Tatsächlich ist Deutschland trotz des gerissenen Termins von einem Shutdown–Szenario wie in den USA weit entfernt.