Illegale MigrationZurückweisungen an den Grenzen spalten die KoalitionWährend die FDP Zurückweisungen unterstützt, lehnen die Grünen diese entschieden ab. Die Union droht bereits mit einem Migrationswahlkampf.
Militärhilfe für die UkraineSelenskyj kämpft auch bei uns gegen Kriegsmüdigkeit„Mehr Waffen“, fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Ramstein. Aber wie viel „mehr“ ist im Westen überhaupt noch drin?
Nach den LandtagswahlenDie CDU zwischen Macht, Pragmatismus und GlaubwürdigkeitReden wollen sie nun erstmal: Union und BSW in Thüringen. Und dann? Von einem „langen, langen Prozess“ ist die Rede.
Die CDU nach den LandtagswahlenEin Sieg, ein zweiter Platz und jede Menge ProblemeWohl selten hat die Aussicht auf gleich zwei Ministerpräsidentenposten in der Union derart gemischte Gefühle hervorgerufen wie diesmal. Das hat Gründe.
HaushaltDie Union, Friedrich Merz und das Schuldenbremsen-DilemmaDas Thema solide Staatsfinanzen könnte zur Falle werden: Was der CDU spätestens im Wahlkampf bevorsteht.
US-Waffen in DeutschlandGefährliches Wettrüsten oder mehr Sicherheit für Europa?Einen neuen Kalten Krieg befürchten nicht wenige, ein wachsendes Atomrisiko und eine Bevormundung Deutschlands. Die Debatte über die Stationierung von weitreichenden US-Waffen ist in vollem Gange. Was ist dran an der Kritik?
Gezerre um VerteidigungsausgabenDie Zeitenwende fängt gerade erst anDiesmal ging es um rund fünf Milliarden Euro, demnächst sollen 30 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr im Haushalt organisiert werden. Wie um alles in der Welt soll das gehen?
Pistorius kämpft ums GeldFünf Milliarden weniger für die Bundeswehr – und jetzt?Schon wieder hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Budgetforderung nicht durchsetzen können. Wo er keinesfalls streichen will, weiß er bereits. Und dann gibt es noch eine andere Hoffnung für sein Ressort.
HaushaltWie die Ampel die Steuern senkt und die Schuldenbremse trotzdem achtetMehr als 80 Stunden haben Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammengesessen, um ein Wirtschaftspaket zu schnüren und den Etat für 2025 aufzustellen. Manch einer sah die Koalition schon am Ende.
BürokratieabbauDünner Zettel – dickes BrettJeder kennt ihn, jeden nervt er: der eigenhändig zu unterschreibende Meldeschein im Hotel. Schluss damit, hatte die Ampel beschlossen, aber das ist gar nicht so einfach. Über ein kleines Stück Papier und den großen Kampf gegen die Bürokratie.