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Haushalt

Die Union, Friedrich Merz und das Schuldenbremsen-Dilemma

Das Thema solide Staatsfinanzen könnte zur Falle werden: Was der CDU spätestens im Wahlkampf bevorsteht.

Wegen der Schuldenbremse droht er von gleich zwei Seiten unter Druck zu geraten: CDU-Parteichef Friedrich Merz.
Wegen der Schuldenbremse droht er von gleich zwei Seiten unter Druck zu geraten: CDU-Parteichef Friedrich Merz.
Kay Nietfeld/dpa

Wie groß der Unterschied zwischen der reinen Oppositionslehre und der mitunter weniger reinen Regierungspraxis sein kann, lässt sich derzeit beim Umgang der Union mit dem Thema Staatsfinanzen beobachten. In der bundespolitischen Debatte nämlich wetteifert die CDU nahezu täglich mit der FDP darum, wer der strengere Hüter der Schuldenbremse ist. Nicht nur in Bundestag und Talkshows wird diese Position mit aller Vehemenz vertreten. Das „klare Bekenntnis zur Schuldenbremse“ haben die Christdemokraten auch gleich auf den ersten Seiten ihres neuen Grundsatzprogramms festgeschrieben.