Der Ton zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang bleibt rau. Beim Treffen in Berlin warnte Qin vor der Wiederholung einer alten Strategie.

Schon im vergangenen Jahr sollte sie vorliegen, jetzt wurde ihre Präsentation erneut verschoben: Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie wird zu einem ewigen Zankapfel zwischen den Ampelparteien. Das hat auch mit einer Kehrtwende von Außen­ministerin Anna­lena Baer­bock zu tun.

Am Mittwoch wird das Bundes­kabinett etwas wirklich Neues beschließen: eine Sicherheits­strategie für Deutschland. Vor ihrer Umsetzung stehen allerdings noch ein paar Fragezeichen.

Wie schätzt die Bundesregierung die weltweiten Gefahren für Deutschland ein? Und was will sie dagegen tun? Kanzler Olaf Scholz und mehrere Minister haben am Mittwoch die erste Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik präsentiert. Hier liegen die größten Bedrohungen für das Land.

Regierungskonsultationen sind eigentlich ein Zeichen besonderen Vertrauens und im besten Falle ähnlicher Ziele. Warum trifft sich die Bundesregierung eigentlich mit der chinesischen?

In einigen politischen Kreisen wird der Sinn von Regierungsgesprächen mit China bezweifelt. Dennoch hat das Treffen am Dienstag in Berlin gezeigt, dass man dabei die andere Seite durchaus kritisieren kann. Olaf Scholz zum Beispiel beim Thema Taiwan.

Der Bundestag muss nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verschieben. Die Ampelkoalition erhält nun die Quittung für ihre Spielchen mit dem Parlament. Und könnte jetzt genau das Problem bekommen, das sie unbedingt vermeiden wollte.

Seit anderthalb Jahren gibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die militärische Rückeroberung der Krim als Kriegsziel im Kampf gegen Russland aus. Aber der Kriegsverlauf scheint ihn zu einem Umdenken zu zwingen.

Deutschlands Diplomaten pflegten lange Jahre Zurückhaltung in öffentlichen Debatten. Vorbei. Unter Außenministerin Annalena Baerbock sollen sie in ihren Ländern künftig häufiger Klartext sprechen.

Was tun, falls Donald Trump im kommenden Jahr erneut ins Weiße Haus einzieht? Verbindungen können da nicht schaden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geht schon mal auf Tuchfühlung mit Republikanern: in deren Hochburg Texas.