Seit Monaten streitet die Bundesregierung um den Haushalt 2024 — nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Zumindest hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Entwurf aufgestellt, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Man wolle nach krisenbedingten hohen Ausgaben zur „finanzpolitischen Normalität“ zurückkehren, hieß es dazu am Montag aus Ministeriumskreisen. Die Ausgaben sinken demnach deutlich auf 445,7 Milliarden Euro, die Schuldenbremse wird eingehalten. Die Verhandlungen seien dennoch „außerordentlich schwierig“ verlaufen, hieß es. Künftig müssen Ressorts deswegen bei Mehrbedarf auch erklären, wie genau dieser finanziert werden soll.
Kindergrundsicherung im Regierungsentwurf immer noch nicht abschließend geklärt
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 aufgestellt. Mittwoch kommt er ins Kabinett. Doch die Kindergrundsicherung ist nur prophylaktisch eingetragen und das nächste Haushaltsloch zeichnet sich schon jetzt ab.
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, hat in den vergangenen Monaten am Haushaltsentwurf der Regierung gearbeitet. Am Mittwoch soll dieser im Kabinett verabschiedet werden.
Kay Nietfeld/dpa Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, hat in den vergangenen Monaten am Haushaltsentwurf der Regierung gearbeitet. Am Mittwoch soll dieser im Kabinett verabschiedet werden.
Kay Nietfeld/dpa