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Klimageld-Auszahlung

Welche Erwartungen SPD und Grüne an Finanzminister Christian Lindner haben

18 Monate dauere der Aufbau einer Datenbank, über die der Staat seinen Bürgern Geld direkt überweisen kann, erklärte Finanzminister Christian Lindner im vergangenen Sommer. Seitdem werkelt sein Ministerium daran. Aber SPD und Grüne sind mit der aktuellen Lage nicht zufrieden und fordern mehr Tempo.

Geht es nach SPD und Grünen, soll Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, schneller abliefern. Und zwar die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung des Klimagelds.
Geht es nach SPD und Grünen, soll Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, schneller abliefern. Und zwar die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung des Klimagelds.
Fabian Sommer/dpa

Der CO2-Preis steigt 2024 auf 40 Euro pro Tonne, 2025 auf 50 Euro und auch in den Folgejahren sind weitere Anhebungen geplant. So sieht es der Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes vor. Heizen und Tanken wird dann teurer. Um die Mehrbelastung abzufedern, hatte sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag bereits das Klimageld als staatliche Entlastungszahlung für Bürgerinnen und Bürger vorgenommen. Doch umgesetzt ist dies noch nicht – und es birgt Potenzial für weiteren Streit in dem Dreier­bündnis. Rot-Grün blickt zumindest erwartungsvoll auf die FDP. Genauer auf das Bundesfinanzministerium (BMF) von Christian Lindner.