Nun musste er doch gehen: Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen machte laut Minister Habeck (Grüne) „den einen Fehler zu viel“. Was das für das geplante Heizungsgesetz bedeutet.

Die neue Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat am Freitag ihr Amt als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz angetreten. Auf sie warten eine Reihe schwerer Aufgaben.

Es ist ein Henne-Ei-Problem: Während Familienministerin Paus darauf wartet, ob ihr Finanzierungswunsch für die Kindergrundsicherung erfüllt wird, dringen SPD und FDP darauf, dass die Grünen-Politikerin zunächst ein Konzept vorlegt.

Beim Thema Kindergrundsicherung herrscht innerhalb der Koalition hektischer Stillstand. Der angekündigte große Wurf lässt auf sich warten.

Die Ampel-Partner streiten wieder – diesmal um die Kinder­grund­sicherung. Erneut stehen Grüne gegen FDP, während sich die SPD aus der Auseinandersetzung weitgehend heraushält.

Nach den Fällen von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster verschärfte die damalige Große Koalition die Strafen bei Kinderpornografie-Delikten. Nun ist klar: In einem Punkt schoss man über das Ziel hinaus.

Zu Hause steht Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) wegen eines verunglückten Bildungsgipfels in der Kritik. Jetzt ist sie nach Taiwan gereist – und begibt sich damit auf schwieriges außenpolitisches Gelände.

Schlechte Leistungen, kaum Vergleichbarkeit – das sind nur einige der Mängel im deutschen Bildungswesen. Die Länder wollen nun gegensteuern. Zumindest teilweise.

Nach 18 Monaten im Amt lässt Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) eine „Taskforce“ nach Lösungen für Probleme an den Schulen suchen. Die Union bezeichnet den Bildungsgipfel als „Show-Veranstaltung“.

Der für diesen Dienstag einberufene Bildungsgipfel soll dabei helfen, die Probleme an den Schulen in den Griff zu bekommen. Doch wie Bundes­bildungs­ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) das Thema anpackt, ist sub­optimal.