Alle müssen sparen, außer die Bundeswehr. So galt lange das Mantra von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Haushaltsverhandlungen. Während alle Ressorts Ausgaben-Obergrenzen vorgegeben bekamen, musste das Bundesverteidigungsministerium nicht zur Haushalts-Konsolidierung beitragen. Bis jetzt, so scheint es. Im Rahmen des Sparplans von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) 2024 wird es auch zu einer Umschichtung in den Bereich des BMVg kommen.
Truppe muss Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Sondervermögen finanzieren
Eigentlich sollte die Bundeswehr über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen modernisiert werden. Jetzt soll ein Teil der Waffenlieferungen an die Ukraine daraus erstattet werden. Das sorgt für Kritik.