Für einen Großangriff israelischer Truppen auf Rafah mag es nachvollziehbare militärische Gründe geben. Dennoch sollte die Regierung von ihrem Plan Abstand nehmen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz vorübergehend auszusetzen. Er kassiert dafür viel Kritik. Dabei stehen deutschen Firmen bald noch strengere Auflagen bevor.

Eigentlich sind kleine und mittlere Betriebe gar nicht das Ziel der deutschland- und EU-weit geltenden Vorgaben für Lieferkettengesetze. Betroffen sind sie trotzdem.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch stärker gegen Rechtsextremisten vorgehen als bislang. Zusammen mit den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, stellte sie ein neues Maßnahmenpaket vor. Wobei nicht alles neu ist.

Nachdem die USA ihre Zölle auf chinesische Elektroautos vervierfacht haben, zieht die EU wohl nach. Verlierer könnte die deutsche Autoindustrie werden.

Der kurze Moment scheinbarer Einigkeit ist dahin. Obwohl es nach einem Kompromiss aussah, streiten die Ampelpartner wieder über die Vorratsdatenspeicherung – die SPD auf der einen, FDP und Grüne auf der anderen Seite.

Ursprünglich sollten bedürftige Kinder mehr Geld bekommen. Dann lautete das Minimalziel, wenigstens die Antragsverfahren stark zu vereinfachen. Vom Plan der Grünen-Familienministerin Paus, dafür 5000 zusätzliche Stellen zu schaffen, will die Grünen-Spitze aber inzwischen nichts mehr wissen. Nun steht die ganze Kindergrundsicherung vor einer ungewissen Zukunft.

Es ist jetzt schon das zweite Mal passiert: Mit einem Richtungswechsel in letzter Minute irritiert die Bundesregierung die Partner in der EU. Der Bevölkerungs- und Wirtschaftsriese Deutschland gibt in Brüssel derzeit kein gutes Bild ab.

Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz. Die EU plant ein strengeres. Nach dem Nein der FDP könnte das Vorhaben aber platzen.

Vorschriften über Vorschriften lähmen das Land. Zwar zeichnen sich in mancher Hinsicht Verbesserungen ab. Aber immer wieder kommen neue Fälle hinzu, wie sie absurder nicht sein könnten.