Es sah nach einem klassischen Deal aus: Die SPD bekommt die Verlängerung der Mietpreisbremse, die FDP verhindert dafür die von ihr abgelehnte Vorratsdatenspeicherung. Doch die in der vergangenen Woche von den Ampelfraktionen getroffene Vereinbarung hielt nur wenige Tage. Inzwischen heißt es aus der SPD, gewisse Daten müssten zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung eben doch auf Vorrat gespeichert werden. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Warum die SPD nun doch Daten auf Vorrat speichern will
Der kurze Moment scheinbarer Einigkeit ist dahin. Obwohl es nach einem Kompromiss aussah, streiten die Ampelpartner wieder über die Vorratsdatenspeicherung – die SPD auf der einen, FDP und Grüne auf der anderen Seite.
Protest gegen Datenspeicherung auf Vorrat (Archivfoto): Die Ampelfraktionen wollen Ermittlungsbehörden mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung der Internetkriminalität an die Hand geben. Auf welche Weise dies geschehen soll, ist allerdings umstritten.
Gregor Fischer/dpa 
Protest gegen Datenspeicherung auf Vorrat (Archivfoto): Die Ampelfraktionen wollen Ermittlungsbehörden mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung der Internetkriminalität an die Hand geben. Auf welche Weise dies geschehen soll, ist allerdings umstritten.
Gregor Fischer/dpa