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Zuwanderung und Recht

Das Dilemma der Grünen in der Migrationspolitik

Mit ihrem zunehmenden Unmut gegenüber „rechtswidrigen Forderungen“ in der Asylpolitik verstärkt die Partei das Gefühl der Machtlosigkeit von Politik. Und verkennt deren wichtigste Aufgabe.

Von allen Parteien, die an den gegenwärtigen Migrations-Gesprächen beteiligt sind, dürfte für die Grünen der Weg besonders weit sein. Ihre Politiker hatten sich, gerade aufgrund der gesellschaftlichen Nachwirkungen des Solinger Attentats, bisher mit Äußerungen zurückgehalten.