Seit das Bundesverfassungsgericht den Haushalt der Bundesregierung für unzulässig erklärt hat, ist unklar, für welche der vielen Ampel-Projekte noch Geld da ist – und für welche nicht. Die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern machten am Montag in Berlin jedenfalls deutlich, dass es bei ihnen keinerlei Einsparpotenzial gebe. „Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen. Darüber herrsche partei- und regionenübergreifend Einigkeit.
Hier gibt es nichts zu sparen
Trotz Haushalts-Notlage fordern die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern, ausnahmslos alle ihre Projekte umzusetzen. Doch wie die Pläne bezahlt werden sollen, bleibt unklar.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M.) mit seinen Kollegen aus Bayern, Hubert Aiwanger (Freie Wähler, r.) und Armin Willingmann (SPD) aus Sachsen-Anhalt. Für die Wirtschaftsförderung sehen sie trotz des Haushalts-Urteils des Bundesverfassungsgerichts keine Einsparmöglichkeit.
Michael Kappeler/dpa 
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M.) mit seinen Kollegen aus Bayern, Hubert Aiwanger (Freie Wähler, r.) und Armin Willingmann (SPD) aus Sachsen-Anhalt. Für die Wirtschaftsförderung sehen sie trotz des Haushalts-Urteils des Bundesverfassungsgerichts keine Einsparmöglichkeit.
Michael Kappeler/dpa