Muss die AfD verboten werden? Knapp 40 Bundestagsabgeordnete sehen das bislang so – und eine neu gegründete Kampagne will die zahlreichen skeptischen Parlamentarier unter Druck setzen. Doch die Erfolgsaussichten im Bundestag sind gering; von den Fraktionsspitzen bis zum Bundeskanzler sind viele gegen einen entsprechenden Antrag. Entscheiden müsste am Ende, so viel ist klar, das Bundesverfassungsgericht. Das hat in seiner Geschichte erst zwei Parteien verboten, beide in den 1950er Jahren.
Deswegen könnte ein Verbotsantrag der AfD nützen
Im Bundestag wird über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Muss die Demokratie sich mit autoritären Methoden verteidigen? Für den Verfassungsschutz hätte es chaotische Folgen.