15° / 6°
Waffenexport nach Saudi-Arabien

Baerbock legt sich wegen Eurofightern mit ihrer Partei an

Bundesaußenministerin Anna­lena Baer­bock mutet ihrer grünen Partei nach der Zustimmung zur Migrations-Verschärfung nun erneut einen Kurswechsel zu: Sie will den Export von Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien nicht weiter blockieren.

Ein Eurofighter beim Start: Soll Deutschland seine Zustimmung zum Export von Eurofightern nach Saudi-Arabien geben? Ein entsprechender Vorstoß von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stößt bei ihrer Partei auf Widerstand.
Ein Eurofighter beim Start: Soll Deutschland seine Zustimmung zum Export von Eurofightern nach Saudi-Arabien geben? Ein entsprechender Vorstoß von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stößt bei ihrer Partei auf Widerstand.
Bernd von Jutrczenka/dpa

Bislang galt es als ehernes Gesetz, dass die Grünen Waffenexporte in Krisenländer oder solche mit zweifelhafter Menschenrechtspolitik gern unterbinden würden. Sogar ein Rüstungsexportkontrollgesetz wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings ändert sich die Position der Bundesregierung in dieser Frage gerade. Nun hat sich sogar Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für eine Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien ausgesprochen – und legt sich prompt mit ihrer Partei an.