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Wachstumsinitiative

„Der Haushalt ist dann nur zum Schein ausgeglichen“

Die Regierung hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 beschlossen. Doch ob das Vorhaben funktioniert, hängt von der neuen Wachstumsinitiative und deren Wirkung ab. Ein Staatsrechtler findet das problematisch.

Finanzminister Christian Lindner (FDP, r) und Wolf Heinrich Reuter, Staatssekretär im Finanzministerium, nehmen an der Pressekonferenz zum Entwurf für den Haushalt 2025 und den Nachtragshaushalt 2024 teil.
Finanzminister Christian Lindner (FDP, r) und Wolf Heinrich Reuter, Staatssekretär im Finanzministerium, nehmen an der Pressekonferenz zum Entwurf für den Haushalt 2025 und den Nachtragshaushalt 2024 teil.
Michael Kappeler/dpa

Das Kabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen – und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich größtenteils durchgesetzt mit seiner Erwartungshaltung an die Ausgaben der Ressorts. Durch Umschichtungen sollen einige Ministerien mit weniger Geld auskommen, die Ressorts Verteidigung, Verkehr, Bildung und Familie etwa erhalten etwas mehr. Ob die Haushälter im Bundestag das ebenso mitmachen, wird sich allerdings noch zeigen. Ebenso, ob das Haushaltskonstrukt halten wird.