Vor dem Flüchtlingsgipfel am kommenden Mittwoch erhöhen die Bundesländer den Druck auf die Ampelregierung. „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Zuwanderung gesteuert wird. Wenn wir uns in Deutschland nicht handlungsfähig zeigen, wird das Vertrauen in unsere Demokratie mehr und mehr untergraben“, sagte Sachsen–Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Bild am Sonntag“. Hessens Landeschef Boris Rhein (CDU) forderte eine Verdopplung der Bundesunterstützung, die derzeit 2,75 Milliarden Euro beträgt. Auch von Ministerpräsidenten der Ampel–Parteien wie Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden–Württemberg und Anke Rehlinger (SPD) im Saarland kamen kritische Töne: Der Bund dürfe die Länder nicht alleine lassen.
Warum jetzt auch über Grenzzäune und Visa diskutiert wird
Vor dem Flüchtlingsgipfel wächst der Druck auf die Ampelregierung: Die Ministerpräsidenten wollen mehr Geld und eine restriktivere Migrationspolitik.
Die Bundesregierung müsse endlich dafür sorgen, dass Zuwanderung gesteuert wird, fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Sonst werde das Vertrauen in die Demokratie untergraben.
Arne Dedert/dpa Die Bundesregierung müsse endlich dafür sorgen, dass Zuwanderung gesteuert wird, fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Sonst werde das Vertrauen in die Demokratie untergraben.
Arne Dedert/dpa