Die Mehrheit ist weg, aber das Regieren will Olaf Scholz trotzdem nicht einstellen. Bis zur voraussichtlich letzten Bundestagssitzung seiner Amtszeit am 20. Dezember plant der SPD-Kanzler, „alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung zu stellen, die keinerlei Aufschub dulden“. Doch die Erfolgsaussichten sind mehr als ungewiss, denn die rot-grüne Rumpfregierung ist nun vor allem auf die Zustimmung der Union angewiesen. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) erklärte sich am Donnerstag zwar einerseits gesprächsbereit, stellte aber beim Treffen mit Scholz im Kanzleramt eine Bedingung: Der müsse die Vertrauensfrage „in den kommenden Tagen“ stellen und nicht erst im Januar, hieß es aus Unionskreisen.
Was Scholz jetzt noch durchsetzen will
Heimliche Steuererhöhungen verhindern und das Rentenniveau sichern: Kanzler Olaf Scholz (SPD) will bis Jahresende trotz des Bruchs der Ampel-Regierung noch Gesetze durch den Bundestag bekommen. Aber wie soll das klappen?