Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Regeln für Abschiebungen zu verschärfen, stoßen beim grünen Koalitionspartner auf massiven Widerstand. „Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun“, sagt Filiz Polat dieser Zeitung. Aus Sicht der Migrationsexpertin der Grünen–Bundestagsfraktion ist der sogenannte Ausreisegewahrsam aufgrund des massiven Eingriffs in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht „grundsätzlich abzulehnen“.
Deshalb blockieren die Grünen härtere Abschieberegeln von Ministerin Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Während die Union Sympathie für Faesers Pläne zeigt, lehnen die Ampelpartner Grüne den Ausreisegewahrsam „ganz grundsätzlich“ ab. Scheitert das Projekt daran?
Vom grünen Koalitionspartner bei ihrem Asyl-Vorstoß ausgebremst: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
Kay Nietfeld / dpa 
Vom grünen Koalitionspartner bei ihrem Asyl-Vorstoß ausgebremst: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
Kay Nietfeld / dpa