Der innere Zwiespalt, den das Urteil des Bundesfinanzhofes in Christian Lindner ausgelöst hat, sieht ungefähr so aus: Einerseits müsste der oberste Haushälter der Republik aufatmen. Für die elf Milliarden Euro, die sich pro Jahr aus der Steuer ergeben, muss der Finanzminister jetzt keinen Ersatz finden. Den FDP–Chef Lindner hingegen dürfte andererseits ein wenig Frust befallen, hatten er und seine Partei doch erhebliche Anstrengungen unternommen, den seit mehr als 30 Jahren (mit einer kurzen Unterbrechung) geltenden Soli zu Fall zu bringen. Diese Lücke im Haushalt hätte Lindner wohl nur zu gerne gestopft.
Warum der Soli womöglich verfassungsrechtlich korrekt und doch nicht richtig ist
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) fiel überraschend eindeutig aus. Die Richter sehen kein Problem darin, den Solidaritätszuschlag auf immer und nur von einer kleinen Gruppe zu erheben.