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Sicherheitspaket in der Diskussion

Messerlängen und Dublin-Flüchtlinge – die neuen Sicherheitsgesetze

Die Ampelparteien haben sich zügig auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Kritiker sehen wenig Fortschritt.

Noch mehr Verbote: Viele Messerarten sind jetzt schon nicht erlaubt. Jetzt kommen weitere sowie ausgedehnte Waffenverbotszonen hinzu. Das Problem ist die Kontrolle. Und Attentäter werden so nicht abgeschreckt.
Noch mehr Verbote: Viele Messerarten sind jetzt schon nicht erlaubt. Jetzt kommen weitere sowie ausgedehnte Waffenverbotszonen hinzu. Das Problem ist die Kontrolle. Und Attentäter werden so nicht abgeschreckt.
Thomas Banneyer/dpa

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) nennt das Sicherheitspaket ein „Päckchen“, das jetzt auch noch Löcher habe – und das, obwohl der Innenausschuss wegen der Kritik von Sachverständigen Änderungen eingearbeitet hat. Noch in dieser Woche soll das Paket von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.