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Schuldenbremse im Wahlkampf

So wie sie ist, wird sie nicht bleiben

Sie hat für das Aus der Ampel gesorgt, nun steht sie selbst vor dem Aus: Die deutsche Schuldenregel muss reformiert werden. Warum das jetzt eigentlich nicht geht und es trotzdem sein muss.

Haben solche Forderungen demnächst freie Fahrt? Proteste gegen die Schuldenbremse.
Haben solche Forderungen demnächst freie Fahrt? Proteste gegen die Schuldenbremse.
Christian Ditsch/epd

Wer mit wem nach der Bundestagswahl im Februar regieren wird, ist längst nicht klar. Klar ist aber schon jetzt, was diese künftige Koalition mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beschließen wird: eine Reform der Schuldenbremse. Knapp 16 Jahre nach ihrer Einführung steht genau das Instrument vor dem Aus, das gerade erst für das Aus der Regierung gesorgt hat. Sind also vorgezogene Neuwahlen das traurige und womöglich einzige Vermächtnis dessen, was mal als Sondermarkenzeichen deutscher Defizitpolitik angelegt worden war?