Ursula von der Leyen verwies mit großer Entschiedenheit auf den leichten Ausweg. Wenn es denn der Rüstung der Einzelstaaten diene, werde die Kommission die europäischen Schuldenregeln sehr großzügig interpretieren, verkündete die Präsidentin der EU-Kommission. Leicht ist der Ausweg vor allem deshalb, weil es den Staaten ohne eigene Schuldengrenze die mühsame und unpopuläre Pflicht erspart, das Geld für die Verteidigung entweder durch höhere Steuern oder durch Einsparungen zu erwirtschaften. Dass Europa – und damit die Nettozahler-Staaten – die Rechnung übernehmen werden, hatten Deutschland und die Niederlande vorher aus guten Gründen ausgeschlossen.
Die unausweichliche Aushöhlung des Stabilitätspakts
Kaum haben sich die Euro-Staaten auf eine Reform des europäischen Schuldenregimes geeinigt, steht die nächste Ausnahme an: für die Verteidigung Europas. Das ist bedenklich.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), sicherte zu, den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU großzügig auszulegen, um schuldenfinanzierte Ausgaben für die Verteidigung zu ermöglichen.
JOHN THYS/AFP 
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), sicherte zu, den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU großzügig auszulegen, um schuldenfinanzierte Ausgaben für die Verteidigung zu ermöglichen.
JOHN THYS/AFP