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Scholz spricht Machtwort

Deutschland gibt seine Blockade-Haltung bei EU-Asylreform auf

Der Kanzler hat entschieden: Deutschland wird eine Reform der EU-Asylpolitik nicht verhindern. Eine weitere empfindliche Niederlage für die Grünen.

Grüne müssen Widerstand aufgeben: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskabinett.
Grüne müssen Widerstand aufgeben: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskabinett.
JOHN MACDOUGALL/AFP

Es war ein Machtwort in letzter Minute: Deutschland werde keinen Widerstand mehr gegen eine geplante Krisenverordnung in der EU-Asylpolitik leisten, ordnete Kanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar am Mittwoch an. Regierungskreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegenüber dieser Zeitung. Damit könnte kurz vor dem EU-Innenministertreffen am Donnerstag eine Blockade enden, die die gesamte Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) zu gefährden drohte.