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Rentenpaket II im Bundestag

Und wieder eine verpasste Chance für eine große Rentenreform

Lange wurde um das Rentenpaket II in der Regierung gerungen, der Bundestag dürfte intensive Debatten führen. Am Freitag kommt es zur ersten Aussprache. Streit zwischen SPD und FDP scheint vorprogrammiert.

Waren mit ihrer Einigung beim Rentenpaket II deutlich zufriedener als ihre Fraktionen: Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Waren mit ihrer Einigung beim Rentenpaket II deutlich zufriedener als ihre Fraktionen: Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Michael Kappeler/dpa

„Wird schon“, mit dieser Losung lässt sich sowohl die generelle Einstellung von Bundesregierungen (ja, Plural!) zur gesetzlichen Rente beschreiben als auch die Einstellung der breiten Bevölkerung zur Altersvorsorge. Dass das folgenreich ist, ist bekannt. Dass sich trotzdem kaum etwas ändern wird, leider auch. Das Rentenpaket II, das nun nach tatsächlich zwei Jahren Verschiebe- und Diskussionszeit zum ersten Mal im Bundestag diskutiert werden soll, wird an der stiefmütterlichen Behandlung der Rente wohl ebenfalls nichts ändern. Denn wieder einmal wurde die Chance vertan, eine umfassende Rentenreform einzuleiten. Dabei ist seit Jahrzehnten klar, dass das System angesichts des demografischen Wandels so nicht funktionieren kann. Doch statt eine Brücke zu bauen, steuert die Politik mit voller Fahrt auf die Wand zu.