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Regieren per Dekret

Merz und sein „erster Tag“ als Kanzler – Vorbild Trump?

Donald Trump hat schon eine Reihe von „Executive Orders" unterzeichnet. Auch CDU-Chef Merz verspricht bei einem Wahlsieg schnelle Entscheidungen. Geht das?

Regieren ähnlich wie Trump: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat angekündigt, „am ersten Tag“ seiner Kanzlerschaft das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das erinnert an den neuen US-Präsidenten Donald Trump, der seit seiner Amtseinführung mithilfe von Dekreten regiert, Handlungsanweisungen direkt vom Präsidenten. Kann das auch ein Kanzler?