Ein gutgelaunter Kanzler Olaf Scholz und eine nicht so gut gelaunte Außenministerin Annalena Baerbock am Kabinettstisch. So scheint es jedenfalls. Scholz hatte in der europäischen Asylfrage gegen sie entschieden.
John Macdougall/AFP 
Ein gutgelaunter Kanzler Olaf Scholz und eine nicht so gut gelaunte Außenministerin Annalena Baerbock am Kabinettstisch. So scheint es jedenfalls. Scholz hatte in der europäischen Asylfrage gegen sie entschieden.
John Macdougall/AFP Da war es wieder: das Machtwort. Eigentlich wollte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach seiner Intervention in Sachen Atomkraft möglichst nicht mehr von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Doch der Streit über die Migrationspolitik schien wieder mal nicht anders lösbar. Zu sehr hatten sich insbesondere FDP und Grüne ineinander verbissen — FDP–Generalsekretär Bijan Djir–Sarai hatte die Grünen sogar als Sicherheitsrisiko bezeichnet und war damit weit übers Ziel hinausgeschossen. Außenministerin Annalena Baerbock hingegen schien mit ihrem Kurs den von Scholz‘ SPD–Parteifreundin Nancy Faeser erzielten Kompromiss in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik zunichtezumachen. Daher also wieder ein Machtwort des Kanzlers.