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Neue Schulden

Ohne Einsparungen darf es kein Sondervermögen geben

Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer Schuldenaufnahme in nie dagewesener Höhe. Doch die Verteidigungslasten dürfen nicht alleine in die Zukunft verlagert werden.

Auf dem Weg zu weiteren Sondierungsgesprächen: CDU-Chef Friedrich Merz will mit der SPD einen Weg finden, die Wiederaufrüstung zu finanzieren.
Auf dem Weg zu weiteren Sondierungsgesprächen: CDU-Chef Friedrich Merz will mit der SPD einen Weg finden, die Wiederaufrüstung zu finanzieren.
Kay Nietfeld/dpa

Um die Verteidigung der Bundesrepublik sicherzustellen, fehlt der künftigen Regierung sehr viel Geld. Es würde nicht funktionieren, diese Summen schnell und verlässlich aus dem Bundesetat zur Verfügung zu stellen. Die dazu notwendige Kürzung der Sozialausgaben (die den größten Teil des Haushalts ausmachen) würde das Land überfordern. Steuererhöhungen in diesem Ausmaß verbieten sich ebenfalls, wenn die Wirtschaft nicht in eine noch tiefere Rezession gezogen werden soll. Nein, an einer Schuldenfinanzierung führt kein Weg vorbei.