Deutschlands Regierungen der letzten Jahrzehnte hatten sich gut in der Ohnmacht eingerichtet. Eine Kontrolle der Migration sei halt nicht machbar. Deutsches Recht, europäisches Recht, internationale Verpflichtungen sprächen dagegen. An Schräubchen könne man drehen, ja. Aber das dauere – und die Ergebnisse waren entsprechend dünn.
Der Wahlkampf der schrillen Töne ist eröffnet
Verzweifelt versuchten SPD und Grüne am Mittwoch im Bundestag, das Gespenst einer Kooperation von Union und AfD in der Migrationspolitik an die Wand zu malen. Neben der moralischen Empörung verfolgen sie damit allerdings auch einen durchschaubaren politischen Zweck.
Gegenseitige Vorwürfe: CDU-Chef Friedrich Merz (r.) bei seiner Rede im Bundestag, dahinter Bundeskanzler Olaf Scholz (M.) und Vizekanzler Robert Habeck.
Kay Nietfeld/dpa 
Gegenseitige Vorwürfe: CDU-Chef Friedrich Merz (r.) bei seiner Rede im Bundestag, dahinter Bundeskanzler Olaf Scholz (M.) und Vizekanzler Robert Habeck.
Kay Nietfeld/dpa