Gibt er rotes oder grünes Licht? Und kommt es darauf überhaupt an? CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz versucht die Regierung in der Migrationspolitik vor sich herzutreiben.
Kay Nietfeld/dpa 
Gibt er rotes oder grünes Licht? Und kommt es darauf überhaupt an? CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz versucht die Regierung in der Migrationspolitik vor sich herzutreiben.
Kay Nietfeld/dpa Oft wird es ein wenig leichtfertig vergeben, das Etikett „historisch“. Aber die Veränderungen, die hierzulande derzeit im Bereich Migration und Asyl angekündigt und erarbeitet werden, verdienen diese Bezeichnung durchaus. Das zuversichtliche „Wir schaffen das“ von Ex-Kanzlerin Angela Merkel ist endgültig der erschöpften Erkenntnis gewichen: „Wir schaffen das so wie bisher nicht mehr.“ Anders lassen sich auch die jüngsten Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gar nicht interpretieren. Welche Auswirkungen die neue Härte allerdings auf das große Projekt Europa mit seinen offenen Grenzen und seinem Solidaritätsprinzip haben wird, ist noch gar nicht absehbar.